Ich werde mich auch mit ein paar Zetteln bewaffnet um 1330 Uhr am Stephansplatz einfinden. Lade alle ein es mit gleich zu tun und sich ein wenig für seine Rechte einzusetzen.
Unglaublich aber wahr: Die Krone.at hat von den österreichischen Medienvertretern den bisher wohl besten Artikel zu dem Thema veröffentlicht. Aber die Krone hatte bisher häufig ein Gespür dafür was viele Menschen in Österreich bewegt. Dürfte nicht lange dauern und unsere Politiker melden sich auch bald gehäuft zu Wort. Schließlich ist die Krone immer noch Leitmedium (und -wie ich vermute- für viele Politiker wichtigste Informationsquelle) in Österreich.
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Bürgerinitiative “Stoppt die Vorratsdatenspeicherung” online unterstützen
Was ist ACTA? Dazu kann man auf http://stopp-acta.info/ lesen: “Die Abkürzung «ACTA» steht für das geplante plurilaterale Handelsabkommen «Anti-Counterfeiting Trade Agreement». Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen. Das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie soll mit dem Abkommen besser bekämpft werden können.“
War das ACTA Abkommen nicht auch hier im Lande schon im Gespräch? Ja, es war schon hier zu Lande im Gespräch, genauso wie in einigen anderen Ländern. Es wurden Bedenken bezüglich des schwammig formulierten Textes geäußert und auf den möglichen Missbrauch hingewiesen. Mehrere Staaten und deren Juristen sind also nicht in der Lage einen exakt formulierten Text zu verfassen? Irgendwie unwahrscheinlich und auch nicht sonderlich glaubwürdig. Es ist also gewollt “Missbrauch” Tür und Tor zu öffnen, anders ist es rational kaum zu erklären (…falls man Unfähigkeit außer Acht lässt).
Bezüglich der Netzpolitik tut sich im Moment eigentlich nur die Piratenpartei in Österreich bemerkbar hervor. Der Rest der Parteienlandschaft scheint den enormen Einfluss des Internets und dessen Bedeutung für die Gesellschaft nicht entsprechend ernst zu nehmen oder es fehlt schlichtweg das Wissen, bzw die Weitsicht.
Edit (15:55 Uhr): Gerade entdeckt, dass heute am 24.1.2012 vom grünen Pressesprecher Albert Steinhauser eine Pressemitteilung heraus gegeben wurde, wonach Österreich das ACTA-Abkommen nicht unterschreiben soll. http://www.gruene.at/justiz/artikel/lesen/77938/
Kritik (Quelle: Wikipedia 24.1.2012): Nicht nur der Ausschluss der Öffentlichkeit, auch die Maßnahmen zur Kontrolle des Internets ernten weltweit Kritik.[20]
Viele Internetnutzer sahen die Reformen als Eingriff in die Privatsphäre und ihre Grundrechte. Die Organisation Reporter ohne Grenzen sprach von einer „Verhinderung der demokratischen Debatte“.[21] Es wurde und wird befürchtet, dass das internationale Handelsabkommen einen Ausgangspunkt für die weltweite Durchsetzung von Internetsperren bedeuten könnte.[22] Aus Gründen der Effizienz und Effektivität wird der Vertrag nicht transparent in der World Intellectual Property Organization (WIPO) verhandelt, obwohl diese als demokratischer Körper für die behandelten Themen gegründet worden war.[23]Jan Philipp Albrecht, MdEP der GRÜNEN forderte, “bei den ACTA-Verhandlungen sicherzustellen, dass es keinerlei Überschreitung des geltenden EU-Rechts gibt und der Regelungsgehalt von ACTA auf die alleinige Bekämpfung der Produktpiraterie beschränkt wird. Damit müsste insbesondere das umstrittene Internetkapitel beerdigt werden.”[24]
Nach Abs. 5 des Bundesverfassungsgerichtsurteils bzgl. der Vorratsdatenspeicherung, welche für die Überprüfung durch die Internetdienstanbieter benötigt würde, ist in der BRD eine schwere Straftat erforderlich, um rechtsgemäß (wenn denn ein verfassungsgemäßes Gesetz existiert) den kompletten Inhalt einer Kommunikation abzuhören.
Nach § 100a StPO ist in der BRD die Überwachung des Fernmeldeverkehrs nur im Falle einer in diesem Paragraphen aufgelisteten “schweren Straftat” (z.B. Hochverrat und Gefährdung der demokratischen Ordnung) gesetzmäßig.
Die Piratenparteien aus verschiedenen Ländern führten am 26. Juni 2010 und 28. Juni 2010 Demonstrationen gegen das ACTA-Abkommen durch.[25] Die Demonstrationen fanden in mehreren Ländern statt, darunter auch in einigen deutschen Städten. Organisator war hier die Piratenpartei Deutschland.
The Ally (Der Verbündete) ist ein Kurzfilm von Slobodan Gajic und erzählt eine Geschichte von einem abgesprungenen amerikanischen WWII Piloten und einem serbischen Jungen, der ihn im Wald findet.
Am 18.1.2012 protestierten einige namhafte “Webseiten” gegen die US-Gesetzesentwürfe PIPA („Protect Intellectual Property Act“) und SOPA („Stop Online Piracy Act“). Piraterie und ähnliches wird man mit den neuen Gesetzen nicht verhindern können, allerdings geht es um eine Menge Geld, die Möglichkeit neue Mitbewerber leichter vom Internetmarkt zu drängen und private Internetnutzer noch leichter abzumahnen und/oder mit Klagen zu überziehen…
Was man mit einer entsprechenden Gesetzesauslegung alles anstellen kann, konnte man zuletzt in Österreich sehr schön beobachten, als Tierschützer nach dem sogenannten “Terrorparagraphen” angeklagt und vor Gericht gestellt wurden. Schlussendlich wurden alle frei gesprochen und der Prozess und die Ermittlungen als riesige Farce und Skandal von der Öffentlichkeit empfunden. http://tierschutzprozess.at/
Ich bin mir fast sicher, dass es nicht lange dauern würde bis der/die erste vor Gericht steht und zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt wird, weil er/sie in einer Karaokebar ein Lied singt, dabei gefilmt wird, dieses Video auf Youtube landet, jemand davon Wind bekommt und ihn/sie dafür anzeigt. Klingt sehr unwahrscheinlich und vollkommen an den Haaren herbei gezogen. Klar. Nur leider weiß man aus Erfahrung, dass die skurrilsten Geschichten von der Realität und nicht von einem Autor erzählt/geschrieben werden. Vorausgesetzt natürlich, das entsprechende Gesetz wird verabschiedet. http://freebieber.org/
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“http://www.ted.com What does a bill like PIPA/SOPA mean to our shareable world? At the TED offices, Clay Shirky delivers a proper manifesto — a call to defend our freedom to create, discuss, link and share, rather than passively consume.”
Viele werden es vermutlich gar nicht wissen, dass man sich in Österreich online politisch engagieren kann. Ein paar Mausklicks sind nicht viel verlangt, wenn man zumindest einen kleinen Beitrag leisten möchte. Wer nicht einmal dazu willens ist, sollte -meine Meinung- sich zurückhalten mit dem üblichen Lamentieren, von wegen “man könne ja eh nichts machen…, etc, blablabla…”
Ich halte die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form für einen groben Unfug, Verschwendung von Ressourcen, und datenschutzrechtlich für bedenklich. Amtierende InnenministerInnen und Verfechter der “Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts befürchten” Einstellung werden mir diesbezüglich naturgemäß widersprechen. Ich habe im Moment keine Lust diese Floskel virtuell in der Luft zu zerreißen (aber bestimmt ein andermal..).
Derzeit kann man sich im Internet noch die Grafitti Doku: Unlike U kostenlos ansehen. Die Filmemacher wollen ein möglichst großes Publikum erreichen bevor der Film aufgrund einer Unterlassungsklage eventuell verboten wird. Die Doku ist jetzt schon fast ein Jahr alt und für einige vermutlich nichts Neues. Aber wer sich für die Grafitti Szene interessiert oder immer schon mal wissen wollte: “Warum besprühen die Menschen Züge, Wände, usw…?” kann ja mal rein schauen und etwas dazu lernen.
Vorweg, ich behaupte nicht, dass der Film ein Meisterwerk der Doku-Kunst ist aber immerhin beschäftigt er sich ein wenig mit dem Thema Grafitti und wirkt zumindest bemüht.
UNLIKE U-Trainwriting in Berlin from HISKICK productions on Vimeo.
Bitte den Link klicken zum Ansehen. Der Film ist nicht einbettbar ohne spezielle Erlaubnis für einzelne Seiten. Mir ist es zu umständlich, jetzt noch schnell die Erlaubnis zum Einbetten des Videos in meinen Blog einzuholen, bzw um die Freischaltung für meinen Blog zu bitten…
Vermutlich hätte der Film nie so viel mediale Aufmerksamkeit und Verbreitung gefunden würden die Berliner Verkehrsbetriebe nicht versuchen den Film verbieten zu lassen. Vielleicht können die BVG ihr Anliegen vor Gericht durchbringen aber verloren haben sie im Prinzip schon im Vorfeld. ( “Die Berliner Verkehrsbetriebe wollen Grundsatzurteil gegen einen Sprayer-Film“)
Großartige Rede von Helmut Schmidt. Vielen wird sie nicht gefallen, schon allein deshalb, weil sie sich nicht die Mühe machen werden sich die gesamte Rede anzusehen, bzw zu lesen. Viele werden sich an aus dem Zusammenhang gerissenen Teilaussagen reiben.Man mag inhaltlich vielleicht nicht immer der Meinung des deutschen Altkanzlers sein, das ändert allerdings nichts an der rhetorischen Qualität dieser Rede.
Die User-Kommentare zur Berichterstattung sind mit das Grenzwertigste, das ich seit längerem in Onlinezeitungen gelesen habe.
Bin gerade auf der Seite http://www.steuer-gegen-armut.org/ über einen gut gemachten Videoclip/Kurzfilm zum Thema “Finanztransaktionssteuer” gestolpert. In den Hauptrollen Heike Makatsch und Jan Josef Liefers.
Irgendwie ist der Film komplett an mir vorüber gegangen, daher ein paar Monate später und leider immer noch aktuell…
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