Die geplanten Protestveranstaltungen in Europa gegen ACTA am 11.02.2012: Google Maps Link
Screenshot 4.2.2012
Geplante Protestveranstaltungen & Infos für Österreich: http://www.freistatt.at/wordpress/netzpolitik-actagainstacta-demo-11-02-2012/
Warum ist ACTA so umstritten? (PDF) via accessnow.org Übersetzung digitalegesellschaft.de
Presse Mitteilung von Anonymous: #ActAgainstACTA Demo – Samstag, 11.2. Wien
Der Kurzfilm diesen Freitag kommt von einer mexikanischen Filmemachergruppe, die sich “The Scumbags” nennt. Der Film wurde am 18.12.2011 auf Vimeo online gestellt.
NUEVO MEXICO / Short Film from Scumbags on Vimeo.
https://www.facebook.com/scumbagsfilms
(Bild: CC-by 2.5/ch)
Am 11.02.2012 werden in Österreich #ActAgainstACTA Demos & Paperstorms stattfinden.
Liste ist vielleicht/vermutlich/wahrscheinlich nicht vollständig^^ werde sie updaten, sobald ich Neues in Erfahrung bringe… (Kommentare mit Hinweisen zu weiteren Veranstaltungen sind willkommen…)
Wien: 14:00 Stephansplatz – 15:00 Marsch zum Parlament – 15:30 Parlament – 17:30 Ende http://actagainstacta.anonymous-austria.com/index.php?page=newsPresse Mitteilung: #ActAgainstACTA Demo – Samstag, 11.2. Wien
Graz: 11:00 Uhr, Treffpunkt: Mariahilferstraße https://www.facebook.com/events/118354621620542/
Salzburg: 15:00-18:30 Treffpunkt: Festspielhaus https://www.facebook.com/events/359919090704207/ weitere Infos https://ppoe.piratenpad.de/AntiACTA
Innsbruck: 13:30-16:00 Uhr, Treffpunkt: Museumstraße 15, https://www.facebook.com/events/295640580493380/ weitere Infos: http://piratepad.net/zcctNWnwO3
Linz: 13:00 Uhr Hauptbahnhof http://i43.tinypic.com/2ee91dv.png
Warum ist ACTA so umstritten? (PDF) via accessnow.org Übersetzung digitalegesellschaft.de
Presse Mitteilung: #ActAgainstACTA Demo – Samstag, 11.2. Wien Continue reading »
HC Strache wurde diesmal scheinbar grauenhaft schlecht gebrieft. War zu wenig Zeit? Oder war er nicht in Form? Hat er sich nicht an das gehalten, was ausgemacht war? Zu sehr von den einstudierten Floskeln abgewichen? Wurde ihm von den “linksextremen Faschisten” ein manipulierter Spickzettel untergejubelt? Hat mich die mediale Hetze schon so weit gebracht, dass ich nicht erkenne wie brillant er sich schlägt und wie parteiisch Armin Wolf ist?
Wie auch immer, der FPÖ-PR-Abteilung dürfte das Lachen während dem fast 13 minütigen Interview vergangen sein. Würde mich nicht verwundern, falls folgende Worte gefallen wären: “I hau eam mitm nassn Fetzen grean und blau!” (Ich schlage ihn mit einem nassen Fetzen (Wischlappen) grün und blau!)
Ich würde das Interview ja am liebsten transkribieren aber ich erspare mir die Arbeit, da ich irgendwo schon gelesen habe, dass das schon jemand gemacht hat…
In einem muss ich ihm aber Zustimmen: Gewalt, Sprengsätze, Brandanschläge, etc haben mit friedlichem Protest nichts zu tun und lehne ich prinzipiell ab. Mal ganz abgesehen davon, dass es einer Partei wie der FPÖ in die Karten spielt, um sich als Opfer dar zu stellen. Hoffentlich lassen sich die Aktionen medial nicht allzu wirksam ausschlachten, sonst befürchte ich, dass sie damit anfangen werden sich selbst anzuzünden, um es anderen in die Schuhe zu schieben… genug von den Verschwörungstheorien…
Update: Transkript Strache-Interview ZiB2 vom 31.1.12 via Twitter @ArminWolf
(Bild: Public domain by Manfred Werner)
HC Strache hat es wieder einmal geschafft: Er weitet die Grenzen des UnErträglichen abermals um ein Stückchen aus. In Stasi-Spitzel-Manier (Vilimsky) soll es einem Standard Journalisten gelungen sein folgenden Satz von HC Strache auf dem Ball der schlagenden Burschenschaften in Wien auf zu schnappen: “Wir sind die neuen Juden!” Die Angriffe auf Burschenschafter-Buden seien „wie die Reichskristallnacht gewesen“, so Strache laut „Standard“ in der Montag-Ausgabe. Der Chef des FPÖ-Bildungsinstituts Klaus Nittmann habe noch einen oben drauf gesetzt: „Unternehmen, die für den Ball arbeiten, bekommen den Judenstern aufgeklebt.“
Laut Polizei gab es eine einzige Auseinandersetzung vor einer Burschenschafterbude, nicht mehrere wie Vilimsky in seiner Presseaussendung verlautbarte.
Die FPÖ sieht sich wieder einmal in der Opferrolle, spricht von Stasimethoden, Verfolgung, Hetze und überhaupt sind sie ja die neuen Juden, verfolgt wie in der Reichskristallnacht. Unternehmen bekämen den Judenstern aufgeklebt. Größeren Schwachsinn hat man selten gehört. Fraglich, ob die Herren und Damen von der FPÖ den Müll selber glauben…
Der Ball des WKR fand am 28.1.2012 statt. Abgesehen davon, dass der Ball der Rechten jährlich in der Hofburg stattfand (wird in Zukunft nicht mehr dort stattfinden), handelte es sich dieses Jahr auch um das Datum der Befreiung des Konzentrationslagers von Auschwitz.
Der Standard: “Wir sind die neuen Juden”: Strache-Aussagen mit Folgen
ORF: Empörung über Strache-Sager
Die Presse: “Wir sind die neuen Juden”: IKG zeigt Strache an
Kurier: WKR-Ball: Kultusgemeinde zeigt Strache an
Kleine Zeitung: Aufregung um H.-C. Strache nach Burschenschafter-Ball
Ich bin gegen ACTA und möchte auch etwas dagegen unternehmen. Nur was?
Wir haben in Östereich 17 EU-Parlamentarier. Am 24.11.2010 haben 8 österreichische EU-Parlamentarier gegen eine Abänderung der kritischen Passagen des ACTA-Entwurfes gestimmt. Insgesamt ging die Abstimmung mit 16 Stimmen Mehrheit zugunsten der Pro-ACTA-Fraktion aus.
Wer von den österreichischen EU-ParlamentarierInnen hat dafür gestimmt und wen kann man anschreiben, um seine Meinung bezüglich ACTA kund zu tun?
Ernst Strasser ÖVP erklärte am 20. März 2011 seinen Rücktritt als EU-Parlamentarier wegen der Cash-for-Laws-Affäre
Hella Ranner ÖVP erklärte am 29. März 2011 ihren Rücktritt als EU-Parlamentarierin, auf Grund von Vorwürfen wegen angeblich unrechtmäßig erhaltener Aufwandsentschädigungen
Für Ernst Strasser und Hella Ranner sind
ins EU-Parlament nachgerückt. Da bei der ÖVP scheinbar Klubzwang herrscht, kann man diese getrost ebenfalls anschreiben.
Othmar Karas ÖVP (othmar.karas@europarl.europa.eu)
Elisabeth Koestinger ÖVP (elisabeth.koestinger@europarl.europa.eu)
Paul Ruebig ÖVP (paul.ruebig@europarl.europa.eu)
Richard Seeber ÖVP (richard.seeber@europarl.europa.eu)
Andreas Mölzer FPÖ (andreas.molzer@europarl.europa.eu)
Franz Obermayr FPÖ (franz.obermayr@europarl.europa.eu)
Hier ein paar Bilder vom Paperstorm gegen die Vorratsdatenspeicherung und ACTA am 28.1.2012 in Wien. Die Bilder entstanden am Stephansplatz und in der näheren Umgebung.
Treffpunkt war um 13:30. Nach einer kurzen Ansprache gings mit der Frage: “Warum stehen wir noch hier?” los.
Polizei war natürlich auch da, haben sich das kurz angesehen und an die Zentrale durchgegeben um wie viele Leute es sich circa handelt. Ansonsten haben sie sich nicht sonderlich dafür interessiert.
Hab auch ein paar Flugblätter verteilt, deshalb war ich schließlich dort. Aber da ich keine Maske dabei hatte, empfand ich das Zettel verteilen irgendwie als witzlos und hab mich damit begnügt ein paar Fotos zu machen, um die online stellen zu können.
Update: In der Mariahilferstraße kam es zu einer Festnahme später am Nachmittag wegen dem “Verteilen von Flyern ohne Genehmigung”. Verwaltungsstrafe von ca 50€. Zitat von Nil_aT: “Halb so wild, Verwaltungsstrafe wegen verteilen von Flyern ohne Genehmigung. Aber einfach unnötig auf der Mahü.”..
Wer nach fundierten Argumenten gegen die Vorratsdatenspeicherung sucht kann diese nun schwarz auf weiß vorlegen. Die Vorratsdatenspeicherung erfüllt nämlich laut einem Gutachten der kriminologischen Abteilung des Max-Planck-Instituts (MPI) für ausländisches und internationales Strafrecht den erwünschten Zweck nicht. Die Studie wurde vom deutschen Bundesamts für Justiz in Auftrag gegeben und bereits im Juli 2011 fertig gestellt, allerdings nie veröffentlicht, da das Ergebnis die vorgegebenen Gründe für die Vorratsdatenspeicherung nicht bestätigt.
Das Dokument wurde dem CCC zugespielt und von diesem geleakt.
Derartiges intransparentes Vorgehen wirft einmal mehr ein schlechtes Licht auf die Politik und zwängt mir förmlich die Frage auf: Wer und warum hat ein Interesse an der Vorratsdatenspeicherung, falls sie ihren eigentlichen Zweck nicht erfüllt? Warum werden Gutachten zurückgehalten? Dieser spezielle Fall ereignete sich zwar in Deutschland, ist aber ohne weiteres auf Österreich umlegbar. In Österreich befinden sich Parteien am Werk, die aus den Schlagzeilen wegen diverser Skandale und Korruptionsvorwürfen seit Monaten/Jahren nicht mehr herauskommen.
Es gibt natürlich auch anderswo intransparente Politik am Volk vorbei, aber häufig habe ich den Eindruck, dass es in Österreich erfunden und perfektioniert wurde. Hier zu Lande wird man gerne vor vollendete Tatsachen gestellt, andernfalls könnte sich ja Widerstand regen. Öffentliche Diskussion? Fehlanzeige. Und die Medien? Die Medien, die spielen all zu gerne fleißig mit. Zumindest so lange es ihnen eventuell nützt, dann beginnt der investigative Journalismus und bringt ans Tageslicht was ohnehin viele schon wissen und noch mehr seit langem vermuten.
Schuldeingeständnisse und Rücktritte von PolitikerInnen kommen in Österreich so gut wie nie vor. Und falls sie vor kommen, wird im Hintergrund ein Deal gemacht. Ein möglichst unverfänglicher Rücktrittgrund der Öffentlichkeit präsentiert und möglichst unauffällig aus dem Amt geschieden.
Es ist schon eine seltsame Zeit in der wir leben. Man ist misstrauisch seinen eigenen Volksvertretern gegenüber. Einige Wenige können es nicht sein, denn sonst hätten wir nicht ständig große Skandale. Man vertraut den Leitmedien nicht so richtig, da die Verflechtungen von Kirche, Staat, Politik und Wirtschaft grundsätzlich bekannt sind. Diejenigen, denen ich im Moment geneigt bin am ehesten zu vertrauen, werden öffentlich gerne als Verbrecher und “Schädlinge” dargestellt zB Anonymous.
Der ORF berichtet von “Angriffen” der “Hacker-Organistation” Anonymous auf Regierungs und Parteiseiten, schreibt aber die Gründe dafür erst in irgendeinen Absatz, den der Großteil der Leute nie lesen wird. Hängen bleibt: Anonymous=böse, weil: Tut Böses! Tatsächlich wurde von Netzaktivisten in der letzten Zeit auf Unmengen an Missständen hingewiesen. Politiker und Medien springen nur auf, wenn sie sich einen Vorteil davon erwarten.
Ich persönlich finde es schade, dass man sich auf so ziemlich gar nichts mehr verlassen kann, außer, dass irgend jemand versuchen wird, irgendeinen Profit aus unreflektiertem Vertrauen zu schlagen. Es scheint so, als ginge die Phase, in der wir Wohlstandskinder auf die Rahmenbedingungen unserer Gesellschaft prinzipiell vertrauen können, tatsächlich langsam dem Ende zu. Welchen Schluss, welche Konsequenzen ziehe ich daraus? Ich werde versuchen meine Rechte und Freiheiten zu bewahren und in dem mir möglichen Rahmen gegen Missstände vorzugehen.
Hier zB 2 Möglichkeiten etwas zu unternehmen:
via: http://www.internet-law.de, Chaos Computer Club, netzpolitik.org
AnonAustria, die österreichische Fraktion von Anonymous ruft am 28.1.2012 zum Paperstorm gegen ACTA und die Vorratsdatenspeicherung in den größeren österreichischen Städten auf:
28. Jänner 2012
Wien – 1330 Uhr / Stephansplatz
Graz – 11 Uhr / Rosariumbrunnen
Salzburg – 11 Uhr / Festspielhaus
Linz – 13 Uhr / Hauptbahnhof
Klagenfurt – 13 Uhr / Hauptplatz
Ich werde mich auch mit ein paar Zetteln bewaffnet um 1330 Uhr am Stephansplatz einfinden. Lade alle ein es mit gleich zu tun und sich ein wenig für seine Rechte einzusetzen.
Unglaublich aber wahr: Die Krone.at hat von den österreichischen Medienvertretern den bisher wohl besten Artikel zu dem Thema veröffentlicht. Aber die Krone hatte bisher häufig ein Gespür dafür was viele Menschen in Österreich bewegt. Dürfte nicht lange dauern und unsere Politiker melden sich auch bald gehäuft zu Wort. Schließlich ist die Krone immer noch Leitmedium (und -wie ich vermute- für viele Politiker wichtigste Informationsquelle) in Österreich.
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Bürgerinitiative “Stoppt die Vorratsdatenspeicherung” online unterstützen
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(Bild: CC-by 2.5/ch)
In Polen wird gegen die Unterzeichnung des ACTA-Abkommens protestiert: http://orf.at/stories/2101303/
Ich bin ja schon gespannt, ob das Abkommen in Österreich von der Regierung trotz Protest unterzeichnet wird. Ich tippe auf: JA! Mal abwarten was die nächsten 2 Wochen bringen. Ich hoffe inständig, dass ich mich irre. Man sieht sich also vermutlich irgendwann in den nächsten 2 Wochen bei einer Demo gegen ACTA in Wien…
Was ist ACTA? Dazu kann man auf http://stopp-acta.info/ lesen: “Die Abkürzung «ACTA» steht für das geplante plurilaterale Handelsabkommen «Anti-Counterfeiting Trade Agreement». Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen. Das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie soll mit dem Abkommen besser bekämpft werden können.“
War das ACTA Abkommen nicht auch hier im Lande schon im Gespräch? Ja, es war schon hier zu Lande im Gespräch, genauso wie in einigen anderen Ländern. Es wurden Bedenken bezüglich des schwammig formulierten Textes geäußert und auf den möglichen Missbrauch hingewiesen. Mehrere Staaten und deren Juristen sind also nicht in der Lage einen exakt formulierten Text zu verfassen? Irgendwie unwahrscheinlich und auch nicht sonderlich glaubwürdig. Es ist also gewollt “Missbrauch” Tür und Tor zu öffnen, anders ist es rational kaum zu erklären (…falls man Unfähigkeit außer Acht lässt).
Bezüglich der Netzpolitik tut sich im Moment eigentlich nur die Piratenpartei in Österreich bemerkbar hervor. Der Rest der Parteienlandschaft scheint den enormen Einfluss des Internets und dessen Bedeutung für die Gesellschaft nicht entsprechend ernst zu nehmen oder es fehlt schlichtweg das Wissen, bzw die Weitsicht.
Edit (15:55 Uhr): Gerade entdeckt, dass heute am 24.1.2012 vom grünen Pressesprecher Albert Steinhauser eine Pressemitteilung heraus gegeben wurde, wonach Österreich das ACTA-Abkommen nicht unterschreiben soll. http://www.gruene.at/justiz/artikel/lesen/77938/
Kritik (Quelle: Wikipedia 24.1.2012):
Nicht nur der Ausschluss der Öffentlichkeit, auch die Maßnahmen zur Kontrolle des Internets ernten weltweit Kritik.[20]
Viele Internetnutzer sahen die Reformen als Eingriff in die Privatsphäre und ihre Grundrechte. Die Organisation Reporter ohne Grenzen sprach von einer „Verhinderung der demokratischen Debatte“.[21] Es wurde und wird befürchtet, dass das internationale Handelsabkommen einen Ausgangspunkt für die weltweite Durchsetzung von Internetsperren bedeuten könnte.[22] Aus Gründen der Effizienz und Effektivität wird der Vertrag nicht transparent in der World Intellectual Property Organization (WIPO) verhandelt, obwohl diese als demokratischer Körper für die behandelten Themen gegründet worden war.[23]Jan Philipp Albrecht, MdEP der GRÜNEN forderte, “bei den ACTA-Verhandlungen sicherzustellen, dass es keinerlei Überschreitung des geltenden EU-Rechts gibt und der Regelungsgehalt von ACTA auf die alleinige Bekämpfung der Produktpiraterie beschränkt wird. Damit müsste insbesondere das umstrittene Internetkapitel beerdigt werden.”[24]
Nach Abs. 5 des Bundesverfassungsgerichtsurteils bzgl. der Vorratsdatenspeicherung, welche für die Überprüfung durch die Internetdienstanbieter benötigt würde, ist in der BRD eine schwere Straftat erforderlich, um rechtsgemäß (wenn denn ein verfassungsgemäßes Gesetz existiert) den kompletten Inhalt einer Kommunikation abzuhören.
Nach § 100a StPO ist in der BRD die Überwachung des Fernmeldeverkehrs nur im Falle einer in diesem Paragraphen aufgelisteten “schweren Straftat” (z.B. Hochverrat und Gefährdung der demokratischen Ordnung) gesetzmäßig.
Die Piratenparteien aus verschiedenen Ländern führten am 26. Juni 2010 und 28. Juni 2010 Demonstrationen gegen das ACTA-Abkommen durch.[25] Die Demonstrationen fanden in mehreren Ländern statt, darunter auch in einigen deutschen Städten. Organisator war hier die Piratenpartei Deutschland.
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Weitere Infos:
http://www.facebook.com/RausausACTA
http://digitalegesellschaft.de/2011/11/mitmachen-stoppt-acta/
http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement
http://www.golem.de/specials/acta/
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,674802,00.html
http://www.stopacta.info/ (eng)
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