Wer nach fundierten Argumenten gegen die Vorratsdatenspeicherung sucht kann diese nun schwarz auf weiß vorlegen. Die Vorratsdatenspeicherung erfüllt nämlich laut einem Gutachten der kriminologischen Abteilung des Max-Planck-Instituts (MPI) für ausländisches und internationales Strafrecht den  erwünschten Zweck nicht. Die Studie wurde vom deutschen Bundesamts für Justiz in Auftrag gegeben und bereits im Juli 2011 fertig gestellt, allerdings nie veröffentlicht, da das Ergebnis die vorgegebenen Gründe für die Vorratsdatenspeicherung nicht bestätigt.

Das Dokument wurde dem CCC zugespielt und von diesem geleakt.

Derartiges intransparentes Vorgehen wirft einmal mehr ein schlechtes Licht auf die Politik und zwängt mir förmlich die Frage auf: Wer und warum hat ein Interesse an der Vorratsdatenspeicherung, falls sie ihren eigentlichen Zweck nicht erfüllt? Warum werden Gutachten zurückgehalten? Dieser spezielle Fall ereignete sich zwar in Deutschland, ist aber ohne weiteres auf Österreich umlegbar. In Österreich befinden sich Parteien am Werk, die aus den Schlagzeilen wegen diverser Skandale und Korruptionsvorwürfen seit Monaten/Jahren nicht mehr herauskommen.

Es gibt natürlich auch anderswo intransparente Politik am Volk vorbei, aber häufig habe ich den Eindruck, dass es in Österreich erfunden und perfektioniert wurde. Hier zu Lande wird man gerne vor vollendete Tatsachen gestellt, andernfalls könnte sich ja Widerstand regen. Öffentliche Diskussion? Fehlanzeige. Und die Medien? Die Medien, die spielen all zu gerne fleißig mit. Zumindest so lange es ihnen eventuell nützt, dann beginnt der investigative Journalismus und bringt ans Tageslicht was ohnehin viele schon wissen und noch mehr seit langem vermuten.

Schuldeingeständnisse und Rücktritte von PolitikerInnen kommen in Österreich so gut wie nie vor. Und falls sie vor kommen, wird im Hintergrund ein Deal gemacht. Ein möglichst unverfänglicher Rücktrittgrund der Öffentlichkeit präsentiert und möglichst unauffällig aus dem Amt geschieden.

Es ist schon eine seltsame Zeit in der wir leben. Man ist misstrauisch seinen eigenen Volksvertretern gegenüber. Einige Wenige können es nicht sein, denn sonst hätten wir nicht ständig große Skandale. Man vertraut den Leitmedien nicht so richtig, da die Verflechtungen von Kirche, Staat, Politik und Wirtschaft grundsätzlich bekannt sind. Diejenigen, denen ich im Moment geneigt bin am ehesten zu vertrauen, werden öffentlich gerne als Verbrecher und “Schädlinge” dargestellt zB Anonymous.

Der ORF berichtet von “Angriffen” der “Hacker-Organistation” Anonymous auf Regierungs und Parteiseiten, schreibt aber die Gründe dafür erst in irgendeinen Absatz, den der Großteil der Leute nie lesen wird. Hängen bleibt: Anonymous=böse, weil: Tut Böses! Tatsächlich wurde von Netzaktivisten in der letzten Zeit auf Unmengen an Missständen hingewiesen. Politiker und Medien springen nur auf, wenn sie sich einen Vorteil davon erwarten.

Ich persönlich finde es schade, dass man sich auf so ziemlich gar nichts mehr verlassen kann, außer, dass irgend jemand versuchen wird, irgendeinen Profit aus unreflektiertem Vertrauen zu schlagen.  Es scheint so, als ginge die Phase, in der wir Wohlstandskinder auf die Rahmenbedingungen unserer Gesellschaft prinzipiell vertrauen können, tatsächlich langsam dem Ende zu. Welchen Schluss, welche Konsequenzen ziehe ich daraus? Ich werde versuchen meine Rechte und Freiheiten zu bewahren und in dem mir möglichen Rahmen gegen Missstände vorzugehen.

Hier zB 2 Möglichkeiten etwas zu unternehmen:

1. Unterstütze die folgende Bürgerinitiative: “Stoppt die Vorratsdatenspeicherung” (http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00037/index.shtml#tab-Zustimmungserklaerung)
2. Paperstorm am 28.1.2012

via: http://www.internet-law.de, Chaos Computer Club, netzpolitik.org