(Bild: CC-by 2.5/ch)
In Polen wird gegen die Unterzeichnung des ACTA-Abkommens protestiert: http://orf.at/stories/2101303/
Ich bin ja schon gespannt, ob das Abkommen in Österreich von der Regierung trotz Protest unterzeichnet wird. Ich tippe auf: JA! Mal abwarten was die nächsten 2 Wochen bringen. Ich hoffe inständig, dass ich mich irre. Man sieht sich also vermutlich irgendwann in den nächsten 2 Wochen bei einer Demo gegen ACTA in Wien…
Was ist ACTA? Dazu kann man auf http://stopp-acta.info/ lesen: “Die Abkürzung «ACTA» steht für das geplante plurilaterale Handelsabkommen «Anti-Counterfeiting Trade Agreement». Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen. Das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie soll mit dem Abkommen besser bekämpft werden können.“
War das ACTA Abkommen nicht auch hier im Lande schon im Gespräch? Ja, es war schon hier zu Lande im Gespräch, genauso wie in einigen anderen Ländern. Es wurden Bedenken bezüglich des schwammig formulierten Textes geäußert und auf den möglichen Missbrauch hingewiesen. Mehrere Staaten und deren Juristen sind also nicht in der Lage einen exakt formulierten Text zu verfassen? Irgendwie unwahrscheinlich und auch nicht sonderlich glaubwürdig. Es ist also gewollt “Missbrauch” Tür und Tor zu öffnen, anders ist es rational kaum zu erklären (…falls man Unfähigkeit außer Acht lässt).
Bezüglich der Netzpolitik tut sich im Moment eigentlich nur die Piratenpartei in Österreich bemerkbar hervor. Der Rest der Parteienlandschaft scheint den enormen Einfluss des Internets und dessen Bedeutung für die Gesellschaft nicht entsprechend ernst zu nehmen oder es fehlt schlichtweg das Wissen, bzw die Weitsicht.
Edit (15:55 Uhr): Gerade entdeckt, dass heute am 24.1.2012 vom grünen Pressesprecher Albert Steinhauser eine Pressemitteilung heraus gegeben wurde, wonach Österreich das ACTA-Abkommen nicht unterschreiben soll. http://www.gruene.at/justiz/artikel/lesen/77938/
Kritik (Quelle: Wikipedia 24.1.2012):
Nicht nur der Ausschluss der Öffentlichkeit, auch die Maßnahmen zur Kontrolle des Internets ernten weltweit Kritik.[20]
Viele Internetnutzer sahen die Reformen als Eingriff in die Privatsphäre und ihre Grundrechte. Die Organisation Reporter ohne Grenzen sprach von einer „Verhinderung der demokratischen Debatte“.[21] Es wurde und wird befürchtet, dass das internationale Handelsabkommen einen Ausgangspunkt für die weltweite Durchsetzung von Internetsperren bedeuten könnte.[22] Aus Gründen der Effizienz und Effektivität wird der Vertrag nicht transparent in der World Intellectual Property Organization (WIPO) verhandelt, obwohl diese als demokratischer Körper für die behandelten Themen gegründet worden war.[23]Jan Philipp Albrecht, MdEP der GRÜNEN forderte, “bei den ACTA-Verhandlungen sicherzustellen, dass es keinerlei Überschreitung des geltenden EU-Rechts gibt und der Regelungsgehalt von ACTA auf die alleinige Bekämpfung der Produktpiraterie beschränkt wird. Damit müsste insbesondere das umstrittene Internetkapitel beerdigt werden.”[24]
Nach Abs. 5 des Bundesverfassungsgerichtsurteils bzgl. der Vorratsdatenspeicherung, welche für die Überprüfung durch die Internetdienstanbieter benötigt würde, ist in der BRD eine schwere Straftat erforderlich, um rechtsgemäß (wenn denn ein verfassungsgemäßes Gesetz existiert) den kompletten Inhalt einer Kommunikation abzuhören.
Nach § 100a StPO ist in der BRD die Überwachung des Fernmeldeverkehrs nur im Falle einer in diesem Paragraphen aufgelisteten “schweren Straftat” (z.B. Hochverrat und Gefährdung der demokratischen Ordnung) gesetzmäßig.
Die Piratenparteien aus verschiedenen Ländern führten am 26. Juni 2010 und 28. Juni 2010 Demonstrationen gegen das ACTA-Abkommen durch.[25] Die Demonstrationen fanden in mehreren Ländern statt, darunter auch in einigen deutschen Städten. Organisator war hier die Piratenpartei Deutschland.
-
-
-
Weitere Infos:
http://www.facebook.com/RausausACTA
http://digitalegesellschaft.de/2011/11/mitmachen-stoppt-acta/
http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement
http://www.golem.de/specials/acta/
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,674802,00.html
http://www.stopacta.info/ (eng)
Der Kurzfilm ist ganz gut, nur dürfte er — da auf Englisch — eher die Hardcore-Interessierten erreichen. Ich fürchte, unter der Vielzahl der aktuell brennenden Themen wird ACTA wenn nicht untergehen, so doch zu wenig auffallen … Das ist das Kreuz des Netzes: zu viel, zu schnell, und am Ende bleiben nur Katzenbilder hängen. Trotzdem: Danke für die Zusammenstellung.
Nein, nicht… nicht Katzenbilder^^
habe das video durch die deutsche synchronfassung ersetzt, die seit heute im umlauf ist.
Wenn ACTA durchkommt werden uns nicht einmal langweilige Hamsterbilder bleiben! STOP ACTA ;)